AGB
1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen.Bitte beachten Sie die gültigen Mindestauftragswerte.
3. a) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Haben sich die Listenpreise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von dem Vertrag zurückzutreten.
b) Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Entstehen nach Annahme der Bestellung Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, vom Rechnungsbetrag zu berechnen. Gegenüber unseren Forderungen kann weder aufgerechnet noch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
4. Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Fest vereinbarte Lieferfristen beziehen sich auf das Versanddatum. Im Falle des Verzugs der Lieferung kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Die Nachfrist muß mindestens 4 Wochen betragen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muß unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist schriftlich erklärt werden. Unsere Haftung bei Lieferverzug ist beschränkt auf den Wert der Ware, mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle unserer Lieferanten, Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme.
5. Alle Lieferungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn wir die Frachtkosten tragen. Teillieferungen sind zulässig. Versandart oder Versandweg werden von uns gewählt. Die Kosten einer auf Wunsch des Käufers vorgenommenen Eilgut-, Expreßgut- oder Luftfracht- bzw. Luftpostsendung gehen voll zu seinen Lasten. Sendungen über E 250,- sind ver-packungs-, fracht- bzw. portofrei; bei Versand per Bahn erfolgt die Lieferung frei Bahnstation. Für Eil-, Expreß- und Luftfracht oder Luftpostsendungen, Nachnahmen und ähnliches werden entsprechende Mehrkosten berechnet. Versicherungen schließen wir nur auf Verlangen des Käufers ab, wobei wir 1% des Warenwerts berechnen. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den aus den gültigen Verkaufsunterlagen ersichtlichen Verpackungseinheiten. Unsere Zahlungsbedingungen sind rein netto Kasse ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tagen vom Rechnungsdatum. Eventuelle Reklamationen haben keine aufschiebende Wirkung auf die Fälligkeit der Rechnung.
6. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20% vor.
7. a) Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich – bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen – nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nur nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Lassen wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.
b) Schadensersatzansprüche, auch gegen unsere Mitarbeiter, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Für Lieferungen innerhalb der BRD bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in unserem Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen; Sicherungsübereignungen und Verpfändungen darf er jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung von uns vornehmen. Alle Forderungen aus dem Verkauf der Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Übersteigt der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so hat er uns auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretungen mitzuteilen.
9. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand unser allgemeiner Gerichtsstand oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Bei Auslandsverträgen unterliegt der Vertrag dem Recht der BRD mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes. Der Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser allgemeiner Gerichtsstand oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.
10. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.